Die Mitte-EVP-Fraktion fordert Massnahmen

22. November 2024 – Die Mitte-EVP-Fraktion traf sich in Degersheim zur Vorbereitung der Wintersession des Kantonsrats. Bereits zum dritten Mal präsentiert die Regierung ein Budget mit einem Defizit. Dass keine Massnahmen präsentiert werden, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist für die Fraktion nicht nachvollziehbar.

Die Fraktion befasste sich mit den Geschäften der Wintersession und wird die Geschäfte, die in den vorberatenden Kommissionen beraten wurden, grossmehrheitlich unterstützen. Insbesondere begrüsst Die Mitte-EVP-Fraktion, dass von der PFAS-Belastung betroffene Betriebe direkte Unterstützung erhalten sollen, denn für diese ist die aktuelle Situation drastisch und sehr einschneidend. Es gilt erneut festzuhalten, dass die Betroffenen für den gegenwärtigen Zustand nicht verantwortlich sind, zumal der Kanton das Ausbringen von Klärschlamm bis 2006 unterstützte. Aus diesen Gründen ist es angebracht, dass der Kanton finanzielle Unterstützung bereitstellt. Dies entspricht einer Forderung der Fraktion, welche sie seit Bekanntwerden der PFAS-Problematik vertritt.

Budget 2025: Endlich handeln
Bereits seit Jahren zeigt sich ein Trend, dass aus früheren Überschüssen nun Defizite werden. Das Budget 2025 ist dafür exemplarisch. Trotzdem ergreift die Regierung keine Massnahmen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Das einstige Ziel, vom Nehmer- zum Geberkanton zu werden, ist in weite Ferne gerückt. Die Mitte-EVP-Fraktion nimmt dies enttäuscht zur Kenntnis. Sie fordert Reaktionen, um die hohen Defizite anzugehen, und nachhaltige Massnahmen, um die Finanzkraft des Kantons wieder zu stärken. Deshalb unterstützt die Mitte-EVP-Fraktion die Anträge der Finanzkommission, welche das Defizit zumindest etwas schmälern.