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Die Mitte sagt einmal Ja und zweimal Nein

Parteivorstand und Delegierte der «Die Mitte» Kanton St.Gallen fassten an ihren Versammlungen die Parolen zu den Abstimmungen vom 28. November 2021. Dem Covid-19-Gesetz wird zugestimmt, die Pflege-Initiative und die Justiz-Initiative hingegen werden zur Ablehnung empfohlen.

Parteipräsident Patrick Dürr begrüsste rund achtzig Delegierte, welche die Haltung der Kantonalpartei zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. November 2021 festlegten.

Die Delegierten sprechen sich mit 70 Ja- zu 5 Nein-Stimmen für das Covid-19-Gesetz und somit gegen das Referendum aus. Nationalrat Markus Ritter stellte diese Vorlage vor. Das im September 2020 beschlossene Gesetz wurde auf die Entwicklung der Krise mehrmals angepasst, worauf das Referendum ergriffen wurde. Das Parlament beschloss im Rahmen der Revision des Covid-19-Gesetzes die finanziellen Härtefallhilfen auszuweiten. Damit konnte das Parlament Planungssicherheit für weitere von der Pandemie betroffene Branchen schaffen. Überdies wurde eine gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat und zur Sicherstellung eines schweizweiten Contact-Tracings geschaffen. Durch dieses Zertifikat können Veranstalter im Sport, der Kultur aber auch Privatpersonen wieder Events und Anlässe ohne Einschränkungen durchführen, ohne dabei das Risiko von Ansteckungen zu erhöhen. Das Covid-19-Gesetz und alle Revisionen sind zeitlich begrenzt und eine Verlängerung des Gesetzes unterliegt immer dem Referendum. «Das Gesetz sichert den Schutz privater Daten und dient dem Schutz der Gesundheit der Menschen in der Schweiz», so Markus Ritter. «Und setzen wir das Erreichte nicht leichtfertig aufs Spiel.» Die Delegierten folgten seinen Argumenten und sprachen sich für das Covid-19-Gesetz aus.

Nein zur Pflege-Initiative

Mit 19 Ja- zu 50 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen sagen die Delegierten Nein zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege». Sie verlangt, dass Bund und Kantone dazu verpflichtet werden, für eine bedarfsgerechte pflegerische Versorgung zu sorgen. Dies soll insbesondere über Investitionen in die Ausbildung von ausreichend Pflegepersonal, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine teilweise Autonomie bei der Abrechnung von Pflegeleistungen mit den Krankenkassen geschehen. Der Parolenfassung vorausgegangen war eine engagierte Diskussion zwischen SP-Nationalrätin Claudia Friedl und Regierungsrat Bruno Damann. «Das Anliegen ist berechtigt, doch die Initiative ist der falsche Weg. Der Gegenvorschlag ist griffiger und schnell umsetzbar», ist Bruno Damann überzeugt. Er stellte auch klar, dass für die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen die Arbeitgeber mit den Sozialpartnern zuständig sind. Eine solche Regelung für eine Berufsgruppe in der Bundesverfassung festzuhalten, wäre deshalb nicht richtig. Der Handlungsbedarf sei erkannt, weshalb Parlament und Regierung einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet hätten. Darin seien die wichtigsten Forderungen der Initiative berücksichtigt worden, zudem ermögliche dieser eine rasche Umsetzung. Bund und Kantone stellen in acht Jahren eine Milliarde Franken zur Verfügung für konkrete Massnahmen, die dem Mangel an Pflegefachpersonen entgegenwirken und die Attraktivität des Pflegeberufs dank zusätzlicher Kompetenzen steigern sollen. Claudia Friedl hingegen meinte, dass die Pflege-Initiative das bessere Instrument sei, um die Pflegequalität zu sichern und genügend Pflegende zu garantieren. Ihr Argument, dass bei einer Annahme Berufsausstiege verhindert und Arbeitsbedingungen verbessert werden können, verfing bei den Delegierten jedoch nicht.

Nein zur Justiz-Initiative

Der Parteivorstand fasste im Vorfeld der Delegiertenversammlung die Parole zur Justiz-Initiative. Er lehnt dieses Vorhaben einstimmig ab. Heute werden Bundesrichterinnen und Bundesrichter von der Bundesversammlung für sechs Jahre demokratisch gewählt und müssen sich danach der Wiederwahl stellen. Sie werden von der Bundesversammlung nach dem Parteienproporz gewählt. Im Falle der Annahme der Initiative würde nach einer fachlichen Selektion durch eine Kommission das Los über die Ernennung entscheiden. Die Wiederwahl alle fünf Jahre würde entfallen. «Durch das Los wird ein zufälliges Resultat herbeigeführt. Demokratie strebt jedoch immer nach dem Resultat mit der grössten demokratischen Legitimation», so Nationalrat Nicolo Paganini.

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