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Die Mitte-EVP blickt auf erfolgreiche Session zurück

Die Mitte-EVP-Fraktion ist sehr erfreut über die Ergebnisse der Novembersession: Urs Gmünder und Miriam Lendfers wurden glanzvoll ans Kantons- respektive Verwaltungsgericht gewählt. Zudem folgte der Kantonsrat den von Die Mitte-EVP massgeblich geprägten Anträgen der Finanzkommission, welche eine Senkung des Staatssteuerfusses und Entlastungsmassnahmen im Rahmen des Haushaltsgleichgewichts 2022plus verlangt. Überdies reichte die Fraktion Vorstösse für einen Neustart bei der Augarten-Kreuzung sowie die Praktikumsplätze für Humanmedizin-Studierende an der Universität St.Gallen ein.

Der Kantonsrat wählte am ersten Sessionstag Urs Gmünder aus Untereggen mit 106 von 107 gültigen Stimmen zum hauptamtlichen Mitglied des Kantonsgerichtes. Er tritt die Nachfolge von Kantonsrichter Christian Schöbi an, der Ende Mai nächsten Jahres altershalber zurücktritt. Miriam Lendfers aus Bazenheid wurde mit 96 von 97 gültigen Stimmen zum hauptamtlichen Mitglied des Verwaltungsgerichtes gewählt und wird somit Nachfolgerin von Beda Eugster, der im Sommer 2022 in Pension geht. Die Mitte-EVP-Fraktion freut sich sehr, wiederum mit zwei ausgewiesenen Persönlichkeiten an den kantonalen Gerichten vertreten zu sein. Mit Miriam Lendfers wird Die Mitte ab 1. Juli 2022 – auf den Tag genau 56 Jahre nach Arbeitsaufnahme des St.Galler Verwaltungsgerichts – die erste hauptamtliche Richterin und Vizepräsidentin dieses Gerichts stellen.

 

Strukturelles Defizit abbauen

Der Kantonsrat hiess im Sinne der Fraktion die Vorlage zum Haushaltsgleichgewicht 2022plus gut und folgte damit den Anträgen der Finanzkommission. Dabei geht es um Massnahmen zum Abbau des strukturellen Defizits. Aus Sicht der Fraktion hat dieser Abbau des strukturellen Defizits und die Gesundung des Staatshaushaltes hohe Priorität. Vor diesem Hintergrund sprach sich Die Mitte-EVP-Fraktion ebenfalls für die Senkung des Staatssteuerfusses um fünf auf 110 Prozent aus. Aus ihrer Sicht ist die Steuersenkung, die mit Mitteln aus dem Eigenkapital finanziert wird, verkraftbar, weil sie ohne Kürzungen beim Personal oder bei den kantonalen Leistungen möglich ist. Ebenso stimmte der Kantonsrat einem Antrag der Finanzkommission zu, im Jahr 2022 auf einen Sessionstag und ab dem Jahr 2023 auf die Aprilsession zu verzichten. Damit kommt er einem Anliegen nach, das Die Mitte bereits vor vier Jahren gefordert hatte. «Mit dieser Massnahme trägt der Kantonsrat selber einen Beitrag zur Kostensenkung bei und macht die Kantonsratstätigkeit im Allgemeinen wieder miliztauglicher», zeigt sich Fraktionspräsident Boris Tschirky überzeugt.

 

Verkehrsproblem Augarten-Kreuzung lösen

Die Mitte-EVP-Fraktion reichte einen Vorstoss ein, damit sich die Regierung der Problematik beim Verkehrsknoten Augarten in Uzwil wieder annehmen kann. Aufgrund einer unheiligen Allianz von Grünen, GLP, SP und SVP wurde die Sanierung Augartenkreuzung vom Kantonsrat in der April-Session versenkt. Die Mitte-EVP-Fraktion hatte kein Verständnis für diesen Entscheid. Die Bevölkerung erwartet zurecht, dass der Kantonsrat die Verantwortung wahrnimmt und sich für bestmögliche Lösungen einsetzt. Das tägliche Verkehrsaufkommen zeigt, dass das Verkehrssystem überlastet ist und nach wie vor Sicherheitsprobleme bestehen. Deshalb drängen sich eine Sanierung und Massnahmen zur Entlastung des Knotens auf. Die Mitte-EVP-Fraktion will das Problem lösen und nicht einfach nur bewirtschaften. Deshalb soll die Regierung auf der Grundlage des Geschäfts vom Frühjahr eine Vorlage erarbeiten, die namentlich den Langsamverkehr und den öffentlichen Verkehr zusätzlich in den Fokus rückt. «Mit unserem Vorstoss wollen wir erreichen, dass es am Augarten mit der konkreten Planung und Sanierung wieder vorwärts geht. Wird er gutgeheissen, kann die Regierung wiederum an die Arbeit gehen und das Problem für die ganze Region mit allen Aspekten sinnvoll lösen», so Kantonsrat Bruno Cozzio.

 

Praktikumsplätze für Humanmedizin-Studierende sicherstellen

Die Mitte-EVP-Fraktion will von der Regierung wissen, wie sie sicherstellen kann, dass Schweizer Studierende und insbesondere Studierende der Humanmedizin an der Universität St.Gallen, die Interesse an einem Praktikum im Kanton St.Gallen respektive in der Ostschweiz haben, auch einen entsprechenden Praktikumsplatz erhalten. Ziel des Aufbaus des Studienganges «Joint Medical Master HSG/UZH» in St.Gallen war, neben der Schaffung von in der Schweiz dringend benötigten Studienplätzen in Humanmedizin auch ein Angebot in der Ostschweiz zu etablieren.

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